Bewilligung für Partnervermittlung über Grenzen

Partnervermittlung verordnung, Andere Sprachen

Inhalt

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    Verordnung über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft Worum geht es? Wer die transnationale Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung zwischen Personen in der Schweiz und im Ausland berufsmässig ausübt, bedarf einer kantonalen Bewilligung und untersteht der Aufsicht einer kantonalen Behörde.

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    Weiter regelt sie die Höhe und die Form der Partnervermittlung verordnung, die der Ehe- oder Partnerschaftsvermittler zur Sicherung der Kosten für die Rückreise der zu vermittelnden Personen leisten muss. Sie legt ferner die Bedingungen fest, unter denen die Kaution dem Vermittler oder der zu vermittelnden Person herausgegeben werden darf.

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    Sie sieht auch Sanktionen für Zuwiderhandlungen vor. Die neuen Vorschriften sollen Ordnung in den Markt der schweizerischen Partnerschaftsvermittlungen bringen und Missbräuchen vorbeugen.

    Was ist bisher geschehen?

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    Am Juni schickt der Bundesrat einen Bericht und Vorentwurf zu einer Verordnung über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland in die Vernehmlassung Medienmitteilung. November verabschiedet der Bundesrat die Verordnung über die berufsmässige Vermittlung zwischen Personen im In- und Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft. Sie tritt am 1. Januar zusammen revidierten Scheidungsrecht in Kraft Medienmitteilung.

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